Geschrieben von

Bundestagswahl: Mehr Transparenz wagen! 03/08/2021. Nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Was die nächste Bundesregierung auf den Weg bringen muss, hat Transparency International zusammengefasst.

Finanzen, IT-Recht, Politik| Ansichten: 221

Einige von Ihnen werden wissen, dass ich mich im Vorstand von Transparency International Deutschland (TI) engagiere. Für die Bundestagwahl haben wir unter dem Leitsatz #mehrtransparenzwagen 21 Forderungen aufgestellt, die ich Ihnen hiermit zur Lektüre empfehle.

Besonders am Herzen liegt mir Punkt 11 („Reform der Finanzaufsicht“): Die nächste Bundesregierung muss die Kompetenzen der BaFin stärken und klarer definieren, um Verantwortungslücken zu schließen und Transparenz zu schaffen (siehe dazu mein Video-Statement).

BaFin-Reform – das mag für manchen nach einem Thema für Finanzspezialisten klingen. Aber als Anleger- und Verbraucheranwalt kann ich ihnen sagen: Finanz-Skandale wie Wirecard oder P&R haben dramatische Auswirkungen auf Betroffene – finanziell, aber auch psychisch und gesundheitlich.

Treiber der gesellschaftlichen Spaltung

Deshalb bin ich überzeugt: Die anhaltende Serie von Skandalen auf dem Kapitalmarkt ist ein wesentlicher Treiber von Altersarmut und Erkrankungen. Und sie verschärft die gesellschaftliche Spaltung. Wir reden hier also nicht über ein Spezialthema, sondern über eine riesige gesellschaftliche Herausforderung.

Aber warum bekommt eine etablierte Volkswirtschaft mit einem ausgereiften Rechtssystem die Sache nicht in den Griff? Ein zentrales Problem ist, dass die BaFin ihre realtiv neue Aufagbe des Verbraucherschutzes noch nicht ausreichend angenommen hat. Im Zweifel mischen sich unsere Finanzaufseher lieber nicht ein.

Das muss sich schnellstmöglich ändern. Deshalb dürfen wir uns nicht mit den jüngsten gesetzlichen Nachbesserungen und personellen Wechseln abspeisen lassen. Notwendig ist eine grundlegende Neuaufstellung und außerdem einen tiefgreifenden Kulturwandel – weg vom formaljuristischen Zuständigkeitsdenken, hin zu Eigeninitiative & detektivischem Ehrgeiz.

Transparenterer Umgang mit Daten

Überfällig sind auch viele andere Transparency-Forderungen, darunter das Unternehmensstrafrecht, ein besserer Whistleblower-Schutz und ein Unterstützungsfonds für Hinweisgeber. Darüber hinaus muss die neue Bundesregierung einen transparenteren Umgang mit Daten einfordern – zum Beispiel in der Automobilindustrie. Denn die Hersteller genießen große Freiheiten, Fahrzeug- und Mobilitätsdaten im eignen Hoheitsbereich zu erheben und zu verwalten.

Das birgt die Gefahr der Kumulation wirtschaftlicher Macht. So könnten Autokonzerne mithilfe des Datenschatzes Versicherer und unabhängige Werkstätten verdrängen. Zudem gilt auch hier: Intransparenz ist ein Nährboden für korrupte Verhaltensweisen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Mitarbeiter mit exklusivem Zugang zu lukrativen Daten fragwürdige Angebote bekommen.

Aus diesen Gründen habe ich bereits vor einigen Monaten den Plan zur Einführung eines Mobilitätsdaten-Gesetzes unterstützt, das volle Datensouveränität für Autofahrer bzw. Halter vorsieht. Denn wenn sie alleine entscheiden, wer welche Daten erhält, beugen wir wettbewerbsfeindlichen Datenmonopolen vor – und schließen zugleich Einfallstore für Korruption.

Kommentar verfassen