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Energiewende: Warum der Datenschutz kein Hindernis ist 09/08/2021. Um den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben, müssen wir das Stromnetz digitalisieren. Doch der Einbau intelligenter Messsysteme stockt. Woran das liegt – und was jetzt notwendig ist.

Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 187

Leonhard Birnbaum hat jüngst seinem Unmut Luft gemacht: Deutschland brauche für sein Stromnetz viel mehr digitale Messsysteme, sagte der neue Eon-Chef im Handelsblatt-Interview. Denn nur mit einer „intelligenten Steuerung“ könnten Anbieter neue Wind- und Solaranlagen ins Netz integrieren und Schwankungen im Stromangebot glätten.

„Wir müssen in Zukunft genau wissen, in welcher Straße eine Überlastung droht“, argumentierte Birnbaum. Das heißt: Wir müssen überall messen und überall steuern, damit das System stabil bleibt.“

Anders formuliert: Die Energiewende gelingt nur mit einer Digitalisierung des Stromnetzes. Und was läge da näher, als mit den Wallboxen, die Immobilieneigentümer derzeit reihenweise installieren, auch gleich intelligente Messysteme (Smart Meter) einzubauen? Das geschieht jedoch nicht, was Birnbaum „kolossal“ ärgert: „Wir verpassen gerade wieder eine Riesenchance.“

Steilvorlage für Datenschutz-Skeptiker

Woran liegt das? Grundlage für die Zulassung von Smart Metern ist eine technische Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die sehr bürokratisch geraten ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sie jüngst als formal rechtswidrig eingestuft.

Vereinfacht ausgedrückt kamen die Richter inhaltlich auch zu dem Schluss, dass keines der existierenden Systeme die gesetzlichen Vorgaben zur „Interoperabilität“ erfüllt. Damit sei keine Zertifizierung möglich, was die Vorgabe, zertifizierte Smart Meter einzubauen, unzulässig mache.

Der Vorgang ist mehr als ärgerlich und leider eine Steilvorlage für Kritiker, Datenschutz und Datensicherheit als Digitalisierungshemmnisse zu brandmarken. Das ist jedoch ein unzulässiger Rückschluss, der an Law-and-Order-Politiker erinnert, die selbst für offensichtliches Behördenversagen gerne den Datenschutz verantwortlich machen.

Trust Center für Stromdaten?

Ich plädiere deshalb für eine konzertierte Aktion von BSI, Bundesregierung, Herstellern und Stromnetzbetreibern. Wenn die Politik es ernst meint mit der Energiewende, muss sie dringend alle Beteiligten an einen Tisch bringen – und bereit sein, über pragmatische Ansätze zu diskutieren.

Teil der Lösung könnte eine innovative Dateninfrastruktur sein, die IT-Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre gleichermaßen garantiert. Impulse kann hier das Mobilitätsdaten-Konzept liefern, das meine Kanzlei bereits vor fünf Jahren gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorgeschlagen und seither weiterentwickelt hat.

Es sieht vor, dass unabhängige Datentreuhänder („Trust Center“) eine Mittlerrolle zwischen Dateninhabern und Zugriffsberechtigten einnehmen. Das ließe sich auf den Strommarkt übertragen: Auch hier könnten Datenschutz- und Sicherheitsstandards steigen, wenn Daten der Stromverbraucher nicht unmittelbar bei Netzbetreibern, anderen Dienstleistern oder Vermietern landen, sondern auf neutralen Servern.

Nur mit dem Nachweis einer Berechtigung dürften Dritte diese Daten dann einsehen oder für konkret definierte Zwecke auswerten.

Weiterhin müssen Smart-Meter-Gateways bezüglich der Datensicherheit (Firewall, verschlüsselte Kommunikation u.a.) ähnlichen Anforderungen genügen wie zum Beispiiel das moderne Online-Banking.

Nach diesen Maßgaben sind Datenschutz und Datensicherheit keine Hindernisse für die erforderliche Installation von Smart Metern, sondern fördern deren Akzeptanz. Dafür muss die Politik endlich pragmatische und unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen.

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