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Digitales Vertragsrecht: Meilenstein für die Daten-Ökonomie 31/08/2021. Daten gelten künftig auch rechtlich als Zahlungsmittel. Das ist nicht nur ein wichtiges politisches Signal an Google, Facebook & Co., sondern auch ein Fortschritt für den Verbraucherschutz.

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Es ist eines der prägenden Merkmale der digitalen Ökonomie: Zahlreiche Angebote erscheinen auf den ersten Blick kostenlos, obwohl wir in Wahrheit dafür bezahlen, indem wir Informationen über uns preisgeben. Denn gerade personenbezogene Daten sind heiß begehrt – um uns zielgenau Werbung zuzuspielen, maßgeschneiderte Angebote zu konfigurieren, neue Produkte zu entwickeln oder aber auch uns individuell mit spezifischen Informationen zu beeinflussen.

Insbesondere Google und Facebook häufen mit vermeintlich kostenlosen Services einen wachsenden Datenschatz an, der ihnen hohe Erträge garantiert. Es ist deshalb konsequent, dass der Gesetzgeber die Preisgabe von Daten künftig auch juristisch als „Bezahlung“ einstuft. So sieht es – aufgrund der europäischen Richtlinie über digitale Inhalte – ein Gesetz vor, dass vor der Sommerpause verabschiedet wurde und ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden ist.

Das neue digitale Vertragsrecht ist ein wichtiges politisches Signal an Datenkonzerne. Denn EU und Bundesregierung machen auf diese Weise endlich deutlich, dass die Nutzung digitaler Inhalte und Dienstleistungen bzw. die Daten-Ökonomie keine rechtsfreien Räume sind: Künftig greift in der Regel auch dann das gesamte Verbraucherschutz-Arsenal, wenn Daten statt Geldbeträge fließen. Damit kann kein Datenjäger mehr Kundenrechte aushebeln, indem er behauptet, sein Angebot sei doch kostenlos.

Heimliches Sammeln wird schwieriger   

Konkret müssen Unternehmen nun zum Beispiel detaillierter darüber aufklären, wie ein digitales Produkt „beschaffen“ ist und wie lange sie Updates anbieten werden. Damit einher gehen eine „Aktualisierungspflicht“ sowie erweiterte Widerrufsrechte und Gewährleistungsansprüche für Kunden. Und nicht zuletzt ist es nach Vertragsende nur noch in Ausnahmefällen zulässig, Kundendaten zu verwenden.

Damit ist auch klar, dass das Vertragsrecht nicht nur Tech-Konzerne wie Google oder Facebook, sondern auch zahlreiche weitere Unternehmen weit über die IT-Branche hinaus trifft – womöglich sogar härter. So ist die neue Rechtslage bereits beim Versand eines Newsletters zu berücksichtigen, für den Firmen mehr personenbezogene Daten als die Email-Adresse abfragen, um Leistungen zu erbringen.

Keine Frage: Das kann für zusätzlichen Aufwand sorgen und erschwert es, Daten zu sammeln. Doch einige Klagen aus der Wirtschaft scheinen mir weit überzogen und Ausdruck mangelnden Respekts vor der Datenhoheit der Kunden. Viele Entscheider, so scheint es, würden am liebsten weiter heimlich Daten sammeln.

Wer Daten will, muss freundlich sein

Doch das wird auch unabhängig vom neuen digitalen Vertragsrecht immer schwieriger und riskanter. Ob das neue Apple-Betriebssystem, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Tracking und Datentransfers oder gesetzgeberische Initiativen wie die GWB-Novelle: In den letzten Monaten wurde die Datenhoheit der Bürger an etlichen Stellen gestärkt.

Dieser Trend wird sich fortsetzen. Kluge Entscheider stellen sich deshalb darauf ein und entwickeln neue Konzepte, um weiterhin wichtige Informationen zu bekommen. Dabei gilt die Devise: Wer Daten will, muss freundlich sein.

Das heißt konkret: Unternehmen müssen mit offenen Karten spielen und unabhängig von rechtlichen Vorgaben klipp und klar sagen, wozu sie die Daten brauchen. Und sie müssen Gegenleistungenbieten, die den wahren Wert der Daten widerspiegeln. Das birgt zugleich die Chance, Kunden enger zu binden und früh Interesse für neue Produkte und Services zu wecken.

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