Geschrieben von

China-Framing: Willkür als „konsequente Regulierung“? 30/09/21. Wer Chinas Offensive gegen Tech-Konzerne als Ordnungspolitik verbrämt, geht den Machthabern in Peking auf den Leim. Denn ihnen geht es allein um mehr Macht für den Staat.

Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 94

„Die chinesische Regierung packt an, wozu die USA und Europa nicht in der Lage scheinen: Sie reguliert die Tech-Giganten – mit einer ordnungspolitischen Konsequenz, die niemand erwartet hätte“, hieß es vor einigen Wochen im Handelsblatt. Anlass für das Loblied war eine Reihe strengerer Vorgaben für die Digitalkonzerne des Landes.

Mit Verlaub: Wer das Vorgehen des Xi-Regimes zum Vorbild für hiesige Regulatoren stilisiert, hat weder Ziel noch Intention verstanden – und vergleicht Äpfel mit Birnen. Denn in China geht es allein darum, die Herrschaft der Partei gegen aufmüpfige Unternehmer abzusichern. Europa und die USA wollen dagegen die Datensouveränität stärken. ‚Mehr Macht für den Staat‘ vs. ‚mehr Macht für die Bürger‘ sind also die unterschiedlichen Zielsetzungen.

Leider gibt es über das Handelsblatt hinaus Experten, die China durch die rosarote Brille betrachten. So hört man oft bewundernde Kommentare zum Tempo bei Infrastrukturprojekten (erzwungene Massenumsiedlungen werden dabei regelmäßig ausgeblendet). Fehlt nur noch, das Verschwinden von Milliardären als Fortschritt im Kampf gegen Ungleichheit zu werten.

Grün-liberale Gemeinsamkeiten

Derlei Verbrämungen fordern den Widerspruch aller liberalen Demokraten. Denn angesichts der beispiellosen Überwachung der Bürger, der Unterdrückung von Minderheiten sowie des aggressiven Auftretens auf der internationalen Bühne ist klar: „Wandel durch Handel“ ist gescheitert, zumindest in China.

Es ist deshalb höchste Zeit für eine China-Politik, die es nicht bei Appellen belässt. Und hier finden sich erfreuliche Parallelen in den Wahlprogrammen – auch bei FDP und Grünen, die nach der Bundestagswahl als erste miteinander sprechen wollen.

Sowohl die Liberalen als auch die Grünen machen deutlich, dass China ein systemischer Rivale ist. Und sie haben erkannt, dass Peking die weltweiten Standards für Handel und Digitalisierung prägen will. Im Sinne autoritärer Werte, im Sinne eines staatlich gelenkten Überwachungskapitalismus.

Diesem Bestreben müssen liberale Demokratien, allen voran die EU, entschlossen entgegentreten. Es darum, Bürgerrechte und Privatsphäre zu schützen – und zu verhindern, dass willkürliche autokratische „Regulierungs“-Entscheidungen im fernen Osten direkten Einfluss auf Geschäfte in Europa oder anderswo haben.

Das wäre gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft fatal.

Kommentar verfassen