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Klagen im Dieselskandal: Antwort auf den „Brandbrief“ 17/12/21. Dreiste Konzerne, analog arbeitende Richter und schlechte Gesetze sind die Ursachen langwieriger Massenverfahren. Rechtsanwälte zum Sündenbock zu machen, ist schamlos.

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Die FAZ berichtete jüngst über einen Brandbrief von neun Augsburger Richtern. Rechtsstaat und „psychische Gesundheit“ der Gerichtsmitarbeiter drohten wegen der vielen Massenverfahren Schaden zu nehmen, heißt es darin. Vor allem Diesel- und Kreditwiderrufsklagen sorgten für großen Aufwand. Von einer „Klageindustrie“ ist die Rede, die allein das Ziel verfolge, Kosten zu generieren.

Dagegen: Kein Wort über dreiste Manipulationen der Hersteller und die Rechte von Diesel-Käufern. Kein Wort über die Schwächen der Musterfeststellungsklage. Und kein Wort darüber, dass sich VW & Co. im Dieselskandal einem umfassenden Vergleich verweigert haben.

Hier drängt sich der Eindruck auf: Rechtsanwälte sollen zum Sündenbock gemacht werden für das Versagen von Auto-Managern und Gesetzgebern. Das ist inakzeptabel, offenbart ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis und darf nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb zur Erinnerung dreierlei:

Erstens: Blockierter Vergleich. Wir von Baum Reiter + Collegen haben ab Ende 2015 intensiv daran gearbeitet, über eine niederländische Stiftung einen europaweiten außergerichtlichen Sammel-Vergleich zu erzielen. Denn wir wollten vermeiden, was schließlich eintrat: eine Flut von Einzelklagen. Leider hat sich VW Vergleichsgesprächen von Anfang an verweigert und erst später in der Musterfeststellungsklage Vergleiche angeboten, die vielen völlig unzureichend erschienen. In der Zwischenzeit hat der Konzern auf Zeit gespielt, so dass möglichst viele Ansprüche verjährten.

Zweitens: Schlechtes Gesetz. Da zugleich die neue Sammelklagemöglichkeit auf sich warten ließ, mussten viele Betroffene einzeln vor Gericht ziehen. Und als die Musterfeststellungsklage (MFK) dann Ende 2018 endlich kam, hatte sie große Schwächen. So müssen Kläger anschließend meist trotzdem einzeln vor Gericht ziehen; zudem ist die MFK bürokratisch, langwierig und schlecht honoriert (Kritik kommt übrigens keineswegs nur von Anwälten).

Drittens: Analoge Justiz.  Hinzu kommen schlecht ausgerüstete und kaum digitalisierte Gerichte, die auch nach sechs Jahren Dieselskandal schlecht auf Massenverfahren vorbereitet sind. Schuld daran sind Politik und Verantwortliche vor Ort. Aber nicht Anwälte und getäuschte Autokäufer, die um ihr gutes Recht kämpfen.

Klagewut oder Hartnäckigkeit im Dieselskandal?

Ich räume ein: Einige Kanzleien nutzen den Dieselskandal ganz offensichtlich zur Gewinnmaximierung. Sie hatten von Anfang an kein Interesse an Vergleichen oder Sammelverfahren. Und sie fluten die Gerichte mit eilig zusammengeschusterten und kaum individualisierten Copy-and-Paste-Klagen.

Es kann aber nicht angehen, wegen einiger schwarzer Schafe eine gesamte Berufsgruppe in Sippenhaft zu nehmen. Eine Berufsgruppe übrigens, ohne die sich Verbraucher kaum gegen mächtige Konzerne wehren könnten. Und die – wie alle Unternehmer – wirtschaftlich arbeiten muss. Gerade Staatsdiener scheinen mir bisweilen allzu schnell bereit, zu Unrecht eine Profitmaximierung zu unterstellen.

Im Übrigen ist nicht jeder verlorene Prozess ein Indiz für „Klagewut“. Ich habe in meiner Laufbahn mehrfach erlebt, dass Verbraucher erst ganz oben Recht bekamen – etwa beim Europäischen Gerichtshof. Insbesondere, wenn es gegen mächtige Konzerne mit hochbezahlten “Anwaltsarmeen“ geht, ist häufig Hartnäckigkeit gefragt. Auch gegen „Brandbriefe“ und bösartige Unterstellungen.

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