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Lobbyismus: Wie beeinflussbar sind die Gerichte? 18/03/22. Eine Studie von Finanzwende hat gezeigt, dass Unternehmen vielfältige Möglichkeiten haben, Richter diskret zu beeinflussen. Nicht alle bleiben standhaft. Wir brauchen deshalb mehr Transparenz.

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Um es gleich vorweg zu sagen: Die allermeisten Richter arbeiten sauber und unabhängig. Eine aktuelle Studie der Bürgerbewegung Finanzwende, der ich angehöre, zeigt allerdings, dass es Ausnahmen gibt. Nicht alle Richter bleiben standhaft, wenn Unternehmen über Lobbyisten versuchen, Einfluss zu nehmen (mehr dazu hier).

So kann es vorkommen, dass ein Bundesrichter mit Nebenverdiensten sein Einkommen verdoppelt, etwa durch bezahlte Vorträge. In solchen Fällen liegt die Vermutung nahe, dass er sich denen verpflichtet fühlt, von denen das Geld kommt. Und das sind häufig, sei es direkt oder indirekt, Unternehmen (zum Beispiel aus der Finanzbranche).

Es gilt deshalb, verdeckte Beeinflussungsversuche zu erschweren und damit zugleich etwaige Zweifel an der Unabhängigkeit der Judikative im Keim zu ersticken. Dafür brauchen wie neue, klare Regeln gegen derlei Lobbyismus. Im Einzelnen:

Offenlegungspflichten und Karenzzeiten

  • Wir sollten Richter verpflichten, ihre Nebeneinkünfte detailliert und in vollem Umfang offenzulegen. Das würde verdeckte Einflussnahme deutlich erschweren.
  • Es kann nicht angehen, dass Richter unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln. Wir brauchen eine Karenzzeit, wie es sie bei Ministern schon gibt.
  • Lobbyisten versuchen auch auf Jura-Professoren Einfluss zu nehmen, damit sie Fachaufsätze oder gar Gutachten in ihrem Sinne schreiben. Deshalb brauchen wir eine Offenlegungspflicht für Kooperations- bzw. Sponsoring-Verträge zwischen Hochschulen und Unternehmen bzw. Verbänden.

Während meiner langjährigen anwaltlichen Tätigkeit habe ich in mehreren Fällen erlebt, wie Lobbyisten versuchten, Urteile auf unlautere Weise zu beeinflussen. Derlei Lobbyismus gab es etwa in der Causa Schottimmobilien, im Vorfeld wichtiger bankrechtlicher Entscheidungen oder jüngst im Dieselskandal.

Auch wenn die große Mehrheit der Richter und Rechtswissenschaftler nicht für solche Versuche empfänglich ist, gilt es den Anschein der Beeinflussbarkeit zu verhindern. In Zeiten, in denen Populisten und Extremisten gezielt versuchen, das Vertrauen in Rechtsstaat und liberale Demokratie zu schwächen, ist das besonders wichtig.

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