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Data Act: Großer Schritt zu fairem Wettbewerb 05/04/22. Die EU will die Datenhoheit der Bürger stärken. Das ist entscheidend, um die Standards der Sozialen Marktwirtschaft in der digitalen Ökonomie durchzusetzen – nicht zuletzt für Autokäufer und -fahrer.

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Vor drei Wochen hat die EU-Kommission den Entwurf für den Data Act präsentiert, der ein wesentliches Element ihrer Datenstrategie darstellt. Und eine Analyse zeigt: Das Regelwerk hat tatsächlich das Zeug, uns auf dem Weg zu einer fairen Datenökonomie ein großes Stück voranzubringen.

Ein Faktor ist für mich von besonderer Bedeutung: Die EU will mit dem Data Act die Datenhoheit der Bürger weiter stärken. Sie sollen künftig einfacher und schneller mit ihren Daten umziehen können, etwa zu einem anderen Cloud-Anbieter. Das ist der Schlüssel, um für mehr Wettbewerb zu sorgen und Digital-Giganten in ihre Schranken zu weisen.

Damit flankiert das Vorhaben den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Denn die beiden Regelwerke zielen ebenfalls darauf ab, Big-Tech-Unternehmen enger an die Kandare zu nehmen und den Missbrauch von Marktmacht zu erschweren.

Autokonzerne als Gatekeeper?

Zudem bin ich überzeugt, dass die Regeln dazu beitragen werden, neue Datenmonopole zu verhindern. Das droht derzeit zum Beispiel in der Automobilindustrie, denn die Hersteller versuchen sich als Gatekeeper zu positionieren: Sie setzen darauf, dass Fahrzeugdaten zunächst auf ihren eigenen Servern landen. Das birgt aus Verbrauchersicht erhebliche Risiken, die ich hier skizziert habe.

Der Data Act sieht in solchen Fällen nun klare Regeln für Datenzugriffe vor – sei es durch Autobesitzer selbst oder beauftragte Dritte wie etwa freie Werkstätten. Für Hersteller dürfte es damit noch schwieriger werden, Daten zu monopolisieren.

Die größere Klarheit, wer zu welchen Bedingungen auf Daten zugreifen und sie weitergeben darf, hätte neben der Stärkung der Datensouveränität noch einen weiteren positiven Effekt: Gewünschte und sinnvolle Datentransfers würden erleichtert, vor allem durch Standards für Formate und Schnittstellen.

Datensouveränität als Chance

Das zeigt: Es geht hier nicht darum, die Wirtschaft durch strengeren Daten- und Verbraucherschutz an die Kette zu legen. Die EU hat erkannt, dass eine höhere Datensouveränität der Kunden und eine erfolgreiche digitale Wirtschaft kein Zielkonflikt sind – im Gengenteil.

Tatsächlich kann sich beides in erheblichem Maße befeuern. Die Souveränität schafft Vertrauen in Unternehmen und Innovationen, und Vertrauen erhöht die Bereitschaft zur Datenpreisgabe. Das wird umso mehr Wirkung entfalten, weil selbige durch neue Standards zugleich vereinfacht wird.

Insgesamt, schätzt die EU, könnte die Wirtschaft durch den Data Act bis zum Jahr 2028 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 270 Milliarden Euro erwirtschaften. Entscheider sollten das Regelwerk deshalb als Chance begreifen – und nicht Bürokratiekeule aus Brüssel.

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