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Kalter Tech-Krieg: Neue Ära der Digitalisierung 24/05/22. Mit den Russland-Sanktionen hat das „EU-US Trade and Technology Council“ seine Bewährungsprobe bestanden. Welche Chancen die transatlantische Digitalpartnerschaft birgt und was auf die Wirtschaft zukommt.

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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der achselzuckenden Reaktion Chinas dürfte dem Letzten klar sein: Der geopolitische Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Systemen hat die nächste Stufe erreicht. Demokraten müssen deshalb auf globaler Ebene wehrhaft werden, um zu verhindern, dass Autokraten die Standards der digitalen Welt prägen.

Mit dem Trade and Technology Council (TTC) haben EU und USA im Herbst 2021 ein Forum gegründet, dass dies leisten soll. Inzwischen hat es seine erste Bewährungsprobe bestanden: Die EU und die USA haben via Trade and Technology Council Sanktionen abgestimmt, die Russland hart treffen. Sie führen insbesondere zu einem Halbleiter-Mangel, unter dem viele Branchen leiden – darunter die Rüstungsindustrie.

Das illustriert eindrucksvoll, welche Schlagkraft wir gemeinsam in die Waagschale werfen können. Und es lässt hoffen für weitere gemeinsame TTC-Initiativen. Sie betreffen beispielsweise den Datenschutz, die Regulierung großer Digital-Konzerne und weltweite Standards im Bereich Künstliche Intelligenz.

Wie stark wird die Allianz der Demokraten?  

Unternehmer und Manager sind deshalb gut beraten, sich auf das folgende Szenario einzustellen: Die USA folgen der EU und verschärfen den Datenschutz genauso wie die Vorgaben für Plattformkonzerne. Ob DSGVO oder Digital Markets Act – in Zukunft dürften ähnliche Regeln auch auf der anderen Atlantik-Seite gelten.

Das wären nicht nur gute Nachrichten für alle, die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter schützen wollen. Ich bin überzeugt, dass auch die Wirtschaft profitieren würde – etwa Mittelständler, die unter der Marktmacht der Digitalkonzerne leiden. Oder innovative Unternehmen, die Datenschutz als Chance begreifen, Vertrauen in neue Produkte zu schaffen.

Im kalten Technologie-Krieg wird es aber entscheidend sein, dass es Europa und den USA gelingt, weitere Länder in die Allianz der Demokraten einzubinden. Ein positives Signal in diesem Zusammenhang: Seit Ende April haben zahlreiche weitere Länder die „Erklärung zur Zukunft des Internets“ unterzeichnet.

Decoupling? Vorsicht bei Investitionen in China

In dem Dokument bekennen sich EU und USA zu einem offenen, freien und sicheren World Wide Web. Es müsse „zu einem vertrauenswürdigen Raum für alle“ werden und „unserer individuellen Freiheit dienen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zu den Unterzeichnern gehören Australien, Japan, Kanada, Taiwan, das Vereinigte Königreich und die Ukraine, weitere sollen folgen. Wie viele es am Ende sein werden, wird der nächste Lackmustest für die Schlagkraft der Demokraten. Was nachdenklich stimmt: Der Zukunftskontinent Afrika, auf dem China und Russland besonders aktiv sind, ist bislang nur mit Kenia, Niger und Kap Verde vertreten.

Klar ist für mich: Entscheider, die jetzt globale Investitions- und Expansionsstrategien entwickeln, sollten genau beobachten, wie sich Länder hier positionieren. Denn ein Decoupling der Weltwirtschaft in einen autoritären und einen demokratischen Block ist nicht mehr auszuschließen. Wer unverdrossen auf Expansion in Diktaturen wie China setzt, muss sich dafür womöglich rechtfertigen – auch juristisch.

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