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Gewinne für alle statt Übergewinnsteuern 17/08/2022. Die Politik droht bei Missständen gerne mit der Steuerkeule. Doch meist wiegen die Nebenwirkungen schwer. Es gibt bessere Strategien gegen Big Oil und Big Tech.

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Es ist einer der häufigsten Reflexe in der Politik: Wer Missstände beseitigen will, setzt am liebsten auf das Steuerrecht. Die Sprit-Preise sind zu hoch? Wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Tech-Giganten wie Amazon oder Google schleusen Gewinne am Fiskus vorbei? Her mit der globalen Mindeststeuer.

Nun mag es in bestimmten Fällen sinnvoll sein, das Steuerrecht zu verschärfen. Allerdings kommt es in der Regel zu schwerwiegenden Nebenwirkungen. So sehen sich Unternehmen mit immer komplexeren Steuerregeln konfrontiert, die Rechtsunsicherheit schüren und Kapazitäten binden. Eine Übergewinnsteuer würde dieses Problem verschärfen.

Zudem führt der fiskalische Lenkungsdrang bisweilen zu dramatischen Fehlallokationen. Ich denke zum Beispiel an steuergetriebene Investitionen in Schrottimmobilien, Film- oder Schiffsfonds, mit denen Hunderttausende Teile ihrer Altersvorsorge vernichtet haben.

Kartellrecht verschärften, Datenmonopole verhindern

Hinzu kommt: Die Fokussierung aufs Steuerrecht verstellt häufig den Blick auf bessere Lösungen, die Probleme bei der Wurzel packen. Und selbst Kritiker dürften einräumen: Es wäre doch besser, wenn gar keine vermeintlichen Übergewinne entstünden.

Der entscheidende Hebel bleibt deshalb das Wettbewerbsrecht, das Wirtschaftsminister Habeck zu Recht verschärfen will. So sollen die Kartellbehörden bessere Möglichkeiten bekommen, Branchen zu untersuchen und bei Bedarf einzuschreiten – in Extremfällen sogar mit Zerschlagungen. Für die Pläne gibt’s viel Lob, unter anderem vom Chef der Monopolkommission.

Einen Schritt weiter sind Bundesregierung und EU Im Kampf gegen die Übermacht von Tech-Giganten wie Amazon oder Google: Hier haben sie bereits wichtige Neuregelungen wie die GWB-Novelle oder den Data Act auf den Weg gebracht, die die Kartellbehörden und unsere Datenhoheit stärken.

Mitarbeiter an vermeintlichen „Übergewinnen“ beteiligen

Letzteres bleibt für mich der Schlüssel zu fairem Wettbewerb in der digitalen Ökonomie: Wenn wir die Kontrolle über unsere Daten übernehmen und sie auf Knopfdruck löschen oder übertragen können, werden die Daten-Monopolisten entmachtet. Zugleich erleichtern wir aufstrebenden Wettbewerbern, den Digital-Konzernen Paroli zu bieten.

Darüber hinaus sollte die Ampel dafür sorgen, dass Gewinne von Unternehmen – und damit auch vermeintliche Übergewinne – mehr Menschen zugutekommen. Die Aktienrente und die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen sind hier wichtige erste Schritte.

Die FDP, die die Neuregelungen vorantreibt, knüpft damit an die Tradition der Freiburger Thesen von 1971 an. Dort hieß es: „Liberale Vermögensbildungspolitik zielt auf eine gleichmäßigere Vermögensverteilung (…) durch die ständige Beteiligung breiter Schichten insbesondere am Zuwachs des Produktivvermögens.“

Gut, dass dies erkennbar wieder ein Leitmotiv meiner Partei ist.

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