Politik

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Break Up Big Tech? Das muss gar nicht sein. 28/02/2020. Das geplante GWB-Digitalisierungsgesetz zeigt: Es gibt einen liberalen Weg zu fairem Wettbewerb in der Datenökonomie.

28. Februar 2020| IT-Recht, Politik| Ansichten: 159

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat Amazon, Google, Facebook & Co. den Kampf angesagt: „Break Up Big Tech“, lautet ihre Forderung. Das...

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Innere Sicherheit: Prävention statt Repression! 13/02/2020. Angesichts neuer Technologien drohen massive Einschränkungen der Bürgerrechte. Wer das verhindern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen will, muss auf Prävention setzen.

13. Februar 2020| Politik| Ansichten: 217

Im letzten Beitrag habe ich kritisiert, dass Law-and-Order-Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte immer wieder reflexhaft neue Datenquellen und Ermittlungsmöglichkeiten...

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Gesichtserkennung: „Angst essen Freiheit auf“ 24/01/2020. Law-and-Order-Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte fordern mal wieder mehr Daten und neue Kompetenzen – und lenken damit von eigenen Versäumnissen ab.

24. Januar 2020| IT-Recht, Politik| Ansichten: 225

Der Spiegel hat jüngst über eine Gesetzesinitiative berichtet, mit der Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundespolizei mehr Kompetenzen zuschanzen will. Der Entwurf, der...

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Algorithmen: Wer haftet für folgenschwere Fehler? 13/12/2019. Um zu verhindern, dass Computer die Kontrolle über unser Leben übernehmen, müssen wir das Haftungs- und Diskriminierungsrecht reformieren – und zwar schnell.

13. Dezember 2019| IT-Recht, Politik| Ansichten: 377

Die Datenethik-Kommission der Bundesregierung hat jüngst mit Blick auf den Vormarsch algorithmischer Systeme eine „Anpassung des geltenden Haftungsrechts“ empfohlen. Das...

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Digitalisierung: Droht Europa ein Exodus der Startups? 22/11/2019. Im Systemwettbewerb mit den USA und China gilt es, deutlich mehr europäisches Kapital für digitale Wachstumsunternehmen mobilisieren. Sonst wandern innovative Tech-Firmen ab.

22. November 2019| Politik| Ansichten: 373

Zur digitalen Souveränität Europas im weiteren Sinne gehört die Fähigkeit, innovative Unternehmen aus eigener Kraft zu finanzieren. Doch davon sind wir weit entfernt. So...

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Datenschutz: Ohne digitale Souveränität ist alles nichts 15/11/2019. Kluge Regulierung schafft Vertrauen in Innovationen. Aber was bringen hohe Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards in der EU, wenn ausländische Cloud-Anbieter und Netzausrüster sie unterlaufen?

15. November 2019| IT-Recht, Politik| Ansichten: 343

Regelmäßige Leser wissen: Ich bin felsenfest überzeugt, dass Europa in der zweiten Runde der Digitalisierung kräftig aufholen wird – und zwar nicht trotz, sondern wegen der...

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Alexa: Von der Spionin zur Manipulatorin? 30/10/19. Sprachassistenten können Emotionen erfassen und auswerten. Damit erreichen Daten-Konzerne eine neue Dimension der Verhaltenssteuerung. Wir müssen über radikale Lösungen diskutieren.

30. Oktober 2019| Datenschutz im Netz, IT-Recht, Politik| Ansichten: 379

Was, wenn Amazon „Werbekunden den besten psychoemotionalen Moment verkauft, um Nutzern etwas anzudrehen“?, fragte jüngst die Informatik-Professorin Sarah Spiekermann in...

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Hass & Hetze: Soll Facebook Nutzer anzeigen? 06/10/19. Ich bin sehr dafür, Online-Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Aber wir dürfen sie nicht zu Hilfssheriffs machen. Im Kampf um die Meinungsfreiheit ist jetzt der Staat gefordert.

4. Oktober 2019| Politik, Social Media| Ansichten: 391

Lassen wir uns nichts vormachen: Facebook ist weit mehr als eine technische Plattform, Facebook ist soziales Netzwerk und Medienkonzern zugleich. Im Grundsatz habe ich deshalb das...

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Vorratsdatenspeicherung: Lackmus-Test für liberale Staaten 27/09/2019. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen hat, bleibt die Speicherpflicht ausgesetzt. Warum das so bleiben muss.

27. September 2019| Politik| Ansichten: 390

Niemand hat es besser auf den Punkt gebracht als Ed Snowden. „Wenn jeder Mensch jederzeit überwacht wird, nur für den Fall, dass er mal gefährlich werden könnte,...

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Datenportabilität: Geheimwaffe gegen Online-Giganten 13/09/19. Die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ hat gute Arbeit geleistet: Wenn Deutschland und die EU die Vorschläge umsetzen, wird das für fairen Wettbewerb in der digitalen Ökonomie sorgen - endlich.

13. September 2019| IT-Recht, Politik| Ansichten: 405

Im Juni habe ich an dieser Stelle gefordert, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verschärfen und Plattformen zur Datenportabilität „auf Knopfdruck“ zu...

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