Politik

Geschrieben von

Diesel-Fahrverbote: Über Staatsversagen und Staatshaftung 05/02/2019. Bundesbehörden wissen seit Jahren, dass Grenzwerte überschritten werden – und dass Diesel die Hauptursache sind. Dennoch wurde nichts unternommen. Haftet der Staat für dieses Versäumnis?

5. Februar 2019| Automobil, Politik| Ansichten: 55

Das Thema Stickstoffdioxid-Grenzwerte polarisiert derzeit wie kaum ein zweites; selbst unter Medizinern gibt es zwei Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen: Die Einen...

Weiterlesen

Geschrieben von

Diesel-Fahrverbote: Der Staat zeigt Härte – gegen die Falschen 23/01/2019. Um Fahrverbote zu kontrollieren, plant Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) eine Massenüberwachung. Ist Dieselgate eine willkommene Steilvorlage zum Test von Überwachungstechnologien?

23. Januar 2019| Automobil, Politik| Ansichten: 89

Es ist schon erstaunlich: Die Autohersteller hat die Bundesregierung mit Samthandschuhen angefasst. Zwar mussten Manager öffentlichkeitswirksam zum Rapport bei Verkehrsminister...

Weiterlesen

Geschrieben von

Bürgerfonds: Aber bitte ohne Banker! Die Digitalisierung wird Verteilungskonflikte verschärfen. Der Staat sollte deshalb für alle Bürger in Aktien investieren – und nicht länger auf diejenigen bauen, die durch schlechte Beratung die Aktienkultur verdorben haben.

18. Dezember 2018| Finanzen, Politik| Ansichten: 143

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat Anfang Dezember im Handelsblatt einen „deutschen Bürgerfonds“ zur Altersvorsorge vorgeschlagen, der „weltweit...

Weiterlesen

Geschrieben von

Diktaturen & Digitalisierung: Keine Privatsphäre. Nirgends. 07/12/2018. China überwacht Elektro-Autofahrer in Echtzeit und führt ein umfassendes Social-Scoring-System ein. Warum diese Entwicklung uns alle angeht.

10. Dezember 2018| Automobil, Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 147

„Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, warnt mein Kanzlei-Partner Gerhart Baum immer wieder, wenn er gegen Einschränkungen der Bürgerrechte kämpft. Und wie Recht er damit...

Weiterlesen

Geschrieben von

Scoring: Die Schufa im rechtsfreien Raum 30/11/2018. Die Datenschutz-Behörden sind nicht in der Lage, Bonitätsprüfer effektiv zu kontrollieren, warnt der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

30. November 2018| Datenschutz im Netz, Finanzen, Politik| Ansichten: 128

Deutlicher kann eine Warnung kaum ausfallen: „Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind mit ihrer gegenwärtigen personellen und technischen Ausstattung nicht annähernd in der...

Weiterlesen

Geschrieben von

Wie Künstliche Intelligenz & Datenschutz zusammenpassen 16/11/2018. Wer hätte das vor ein paar Monaten gedacht: Die Bundesregierung debattiert über eine KI-Strategie – und kaum jemand fordert eine Aufweichung der DSGVO. Das macht Hoffnung.

16. November 2018| Datenschutz im Netz, IT-Recht, Politik| Ansichten: 135

Die schwarz-rote Koalition hat in dieser Woche auf einer zweitägigen Digital-Klausur einen Aktionsplan beschlossen, durch den Deutschland zu einem führenden Standort für...

Weiterlesen

Geschrieben von

Autoversicherungen: Datenkraken vor dem Aus? 02/11/2018. Seit vier Jahren vermarkten Versicherer mit viel Getöse „pay-as-you-drive“-Tarife. Doch die Kunden zögern, weil sie Komplettüberwachung fürchten. Erste Anbieter schwenken nun um. Aber reicht das?

2. November 2018| Automobil, Politik| Ansichten: 163

Der Stichtag 30. November rückt näher, und Deutschlands KfZ-Versicherer starten wieder ihre jährliche Werbeoffensive, um Wechselwillige zu locken. Dabei promoten sie erneut...

Weiterlesen

Geschrieben von

Datenschutz: Erst DSGVO-Bashing – dann Candy Storm 26/10/2018. Apple-Chef Tim Cook fordert, den US-Datenschutz nach europäischem Vorbild zu verschärfen. Lobeshymnen aus dem Ausland sollten uns aber nicht zur Selbstgefälligkeit verleiten.

26. Oktober 2018| Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 185

Nach Microsoft-Präsident Satya Nadella hat auch Apple-Chef Tim Cook die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelobt: Das Regelwerk sei „beispielhaft für die gesamte Welt“,...

Weiterlesen

Geschrieben von

Warum ich die Bürgerbewegung „Finanzwende“ unterstütze 19/10/2018. Die Digitalisierung bietet eine riesige Chance, gefährliche und anlegerfeindliche Strukturen in der Finanzindustrie aufzubrechen. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Initiative.

19. Oktober 2018| Finanzen, Politik| Ansichten: 191

Die Grünen und die FDP – das kann zusammenpassen: Ich kenne und schätze den Grünen Gerhard Schick seit vielen Jahren. Für mich ist er einer unserer besten Finanzpolitiker,...

Weiterlesen

Geschrieben von

Webtracking: Die ersten Verfolger geben auf 12/10/2018. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Zahl der Webtracker sinkt. Das ist ein Erfolg für den Datenschutz und die DSGVO – birgt aber eine große Gefahr.

12. Oktober 2018| Datenschutz im Netz, IT-Recht, Politik| Ansichten: 218

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich fand es immer ärgerlich, dass mich Unternehmen heimlich im Internet verfolgten und aufzeichneten, welche Seiten ich besuche. Deshalb...

Weiterlesen