Politik

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Datenschutz: Wie die EU die Muskeln spielen lässt 17/05/2019. Vor einem Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft – begleitet von konstruktiver Kritik und viel Furor. Jetzt rückt das Positive ins Blickfeld. Ein wichtiger Vorteil wird aber noch unterschätzt.

16. Mai 2019| Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 340

Ich habe das Jubiläum zum Anlass genommen, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen. Und ich kann mich noch gut erinnern: Im Mai 2018 fühlte man sich als...

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Podiumsdiskussion über Freiheit, Sicherheit & Integration 17/04/2019. Digitale Technologien erleichtern die Überwachung. Zugleich löst Zuwanderung Ängste aus – und wird zum Nährboden für schärfere Sicherheitsgesetze. Was heißt das für unsere Grundrechte?

17. April 2019| Politik| Ansichten: 355

Ich habe in den letzten Monaten zwei Bücher gelesen, die mich gleichermaßen begeistert und nachdenklich gestimmt haben. In seinem Bestseller „Klartext zur Integration“...

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Digitalisierung: Plädoyer für einen neuen Sozialliberalismus (II) 14/03/2019. Datenschutz und Datenhoheit sind die Schlüssel zu fairem Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft. Mit der Selbstbestimmung würden wir deshalb zugleich den Wirtschaftsstandort Europa stärken.

14. März 2019| Politik| Ansichten: 440

Im ersten Teil meines Plädoyers habe ich die Auswüchse des digitalen Kapitalismus geschildert – etwa die ausgeprägte Einkommensungleichheit, die durch die Automatisierung...

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Digitalisierung: Plädoyer für einen neuen Sozialliberalismus (I) 01/03/2019. Die Ungleichheit wächst, digitale Technologien bedrohen die Privatsphäre. Um unser europäisches Gesellschaftsmodell zu stärken, müssen wir liberale Freiheitsliebe und das Solidarprinzip neu verzahnen – mit mutigen Konzepten und ohne alte Beißreflexe.

1. März 2019| Politik| Ansichten: 661

Im Februar habe ich eine hochinteressante Veranstaltung besucht, die die Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit anlässlich des 100. Geburtstages eines großen...

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Verbraucherschutz: Wie die SPD eine Chance verschenkt 22/02/2019. Die Digitalisierung birgt die Gefahr stärkerer Machtkonzentration. Verbraucherschutz wird deshalb wichtiger. Ausgerechnet die SPD verkennt dies – und entfernt sich so von ihren Wurzeln, wie meine Familiengeschichte zeigt.

22. Februar 2019| Politik| Ansichten: 412

Ich habe jüngst das hochinteressante Buch „Das Grundgesetz – Eine Biographie“ des Journalisten Christian Bommarius gelesen – und bin darin auf einen Verwandten gestoßen:...

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Diesel-Fahrverbote: Über Staatsversagen und Staatshaftung 05/02/2019. Bundesbehörden wissen seit Jahren, dass Grenzwerte überschritten werden – und dass Diesel die Hauptursache sind. Dennoch wurde nichts unternommen. Haftet der Staat für dieses Versäumnis?

5. Februar 2019| Automobil, Politik| Ansichten: 391

Das Thema Stickstoffdioxid-Grenzwerte polarisiert derzeit wie kaum ein zweites; selbst unter Medizinern gibt es zwei Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen: Die Einen...

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Diesel-Fahrverbote: Der Staat zeigt Härte – gegen die Falschen 23/01/2019. Um Fahrverbote zu kontrollieren, plant Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) eine Massenüberwachung. Ist Dieselgate eine willkommene Steilvorlage zum Test von Überwachungstechnologien?

23. Januar 2019| Automobil, Politik| Ansichten: 460

Es ist schon erstaunlich: Die Autohersteller hat die Bundesregierung mit Samthandschuhen angefasst. Zwar mussten Manager öffentlichkeitswirksam zum Rapport bei Verkehrsminister...

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Bürgerfonds: Aber bitte ohne Banker! Die Digitalisierung wird Verteilungskonflikte verschärfen. Der Staat sollte deshalb für alle Bürger in Aktien investieren – und nicht länger auf diejenigen bauen, die durch schlechte Beratung die Aktienkultur verdorben haben.

18. Dezember 2018| Finanzen, Politik| Ansichten: 700

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat Anfang Dezember im Handelsblatt einen „deutschen Bürgerfonds“ zur Altersvorsorge vorgeschlagen, der „weltweit...

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Diktaturen & Digitalisierung: Keine Privatsphäre. Nirgends. 07/12/2018. China überwacht Elektro-Autofahrer in Echtzeit und führt ein umfassendes Social-Scoring-System ein. Warum diese Entwicklung uns alle angeht.

10. Dezember 2018| Automobil, Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 537

„Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, warnt mein Kanzlei-Partner Gerhart Baum immer wieder, wenn er gegen Einschränkungen der Bürgerrechte kämpft. Und wie Recht er damit...

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Scoring: Die Schufa im rechtsfreien Raum 30/11/2018. Die Datenschutz-Behörden sind nicht in der Lage, Bonitätsprüfer effektiv zu kontrollieren, warnt der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

30. November 2018| Datenschutz im Netz, Finanzen, Politik| Ansichten: 479

Deutlicher kann eine Warnung kaum ausfallen: „Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind mit ihrer gegenwärtigen personellen und technischen Ausstattung nicht annähernd in der...

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