Politik

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Vermögensbildung: Plädoyer für Freiburg 4.0 14/08/2020. Vor fast 50 Jahren hat die FDP ein zukunftsweisendes Programm vorgelegt, um den Graben zwischen Arbeit und Kapital zu überwinden. Die Freiburger Thesen sind aktueller denn je.

14. August 2020| Politik| Ansichten: 803

Im Oktober 1971 hat die FDP die „Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik“ beschlossen. Neben Eigentum, Mitbestimmung (!) und Umweltpolitik (!) spielte damals die...

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Autodaten & Strafrecht: Warum wir Datentreuhänder brauchen 06/08/2020. Polizisten und Staatsanwälte sind häufig auf die Kooperation der Autokonzerne angewiesen, um Straftaten aufzuklären. Das muss sich ändern.

6. August 2020| Automobil, Politik| Ansichten: 751

Die Daten, die moderne Autos erfassen und übermitteln, sind immer öfter von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Denn sie können entscheidend dazu beitragen, nach Unfällen oder...

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Corona-Krise: Höhepunkt des Plattform-Kapitalismus? 05/06/2020. Amazon, Google & Co. spielen derzeit ihre Marktmacht aus. Das könnte das Fass zum Überlaufen bringen: Politiker und Regulierer holen zum Gegenschlag aus – hoffentlich mit Erfolg.

5. Juni 2020| IT-Recht, Politik| Ansichten: 888

Apple und Google machen EU-Staaten Vorgaben für Corona-Apps. Amazon priorisiert Waren nach Gutsherrenart (womöglich zulasten von Dritthändlern). Und Uber fühlt sich in der...

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Digitalisierung: Starker Staat, smarter Staat 11/05/2020. Das Mantra vom schlanken Staat hat endgültig ausgedient. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, Maß zu halten und intelligente digitale Konzepte zu entwickeln – etwa im Kampf gegen Corona-Trittbrettfahrer.

11. Mai 2020| Finanzen, IT-Recht, Politik| Ansichten: 979

Bei aller berechtigten Kritik an den Details: Die Soforthilfen für Unternehmer in der Corona-Krise haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig handlungsfähige staatliche...

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Corona-Krise: Rückenwind für den Überwachungskapitalismus? 17/04/2020. Europa steht eine Zerreißprobe bevor. Wer echte Solidarität verweigert, muss wissen: Nur eine starke EU kann soziale und liberale Standards für die digitale Ökonomie setzen.

17. April 2020| Datenschutz im Netz, Politik| Ansichten: 843

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein Exportschlager. Selbst US-amerikanische Konzerne orientieren sich inzwischen weltweit an europäischen Standards,...

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Angestellte als Aktionäre: Teilhabe oder Daten-Kapitalismus? 09/04/2020. Mitarbeiterbeteiligungen senken die Ungleichheit und können in der Corona-Krise Unternehmen retten. Deshalb sollten wir sie fördern – aber mit Augenmaß. Sonst drohen Shareholder-Value-Exzesse.

9. April 2020| Politik| Ansichten: 735

Klassische Umverteilungsrezepte stoßen im Kampf gegen die Ungleichheit an ihre Grenzen – gerade in der digitalen Ökonomie. Statt über Vermögensabgaben sollten wir deshalb...

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Break Up Big Tech? Das muss gar nicht sein. 28/02/2020. Das geplante GWB-Digitalisierungsgesetz zeigt: Es gibt einen liberalen Weg zu fairem Wettbewerb in der Datenökonomie.

28. Februar 2020| IT-Recht, Politik| Ansichten: 773

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat Amazon, Google, Facebook & Co. den Kampf angesagt: „Break Up Big Tech“, lautet ihre Forderung. Das...

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Innere Sicherheit: Prävention statt Repression! 13/02/2020. Angesichts neuer Technologien drohen massive Einschränkungen der Bürgerrechte. Wer das verhindern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen will, muss auf Prävention setzen.

13. Februar 2020| Politik| Ansichten: 885

Im letzten Beitrag habe ich kritisiert, dass Law-and-Order-Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte immer wieder reflexhaft neue Datenquellen und Ermittlungsmöglichkeiten...

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Gesichtserkennung: „Angst essen Freiheit auf“ 24/01/2020. Law-and-Order-Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte fordern mal wieder mehr Daten und neue Kompetenzen – und lenken damit von eigenen Versäumnissen ab.

24. Januar 2020| IT-Recht, Politik| Ansichten: 804

Der Spiegel hat jüngst über eine Gesetzesinitiative berichtet, mit der Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundespolizei mehr Kompetenzen zuschanzen will. Der Entwurf, der...

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Algorithmen: Wer haftet für folgenschwere Fehler? 13/12/2019. Um zu verhindern, dass Computer die Kontrolle über unser Leben übernehmen, müssen wir das Haftungs- und Diskriminierungsrecht reformieren – und zwar schnell.

13. Dezember 2019| IT-Recht, Politik| Ansichten: 1042

Die Datenethik-Kommission der Bundesregierung hat jüngst mit Blick auf den Vormarsch algorithmischer Systeme eine „Anpassung des geltenden Haftungsrechts“ empfohlen. Das...

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